Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Apotheker-Approbation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270
Vielmehr setzt ihre Verhängung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105 ).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ;… vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, Pharma Recht 1997, S. 298 ff.).".
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Auszug aus VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Apotheker-Approbation gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 Rn. 15 ff) folgende Maßstäbe:.